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Am 13.06.2007 wurde die Petition der LEV an den Bayerischen Landtag gegen die geplante Schüler-ID zusammen mit der Petition des Gymnasiums Grafing mit über 20.000 bayerweit gesammelten Unterschriften dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Prof. Dr. Gerhard Waschler überreicht.

• Die LEV übergibt eine Petition gegen die Einführung einer Schüleridentifizierungsnummer „Schüler-ID“ (13.06.2007)

Elternbeirat prüft Verfassungsklage

In seiner Sitzung vom 12.03.2008 beschließt der Elternbeirat des Grafinger Gymnasiums, die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen die Einführung der Schüler-ID (Amtsdeutsch “Amtliche Schülerdaten (ASD)” genannt) zu prüfen.

• Elternbeirat am Gymnasium Grafing » Elternbeirat prüft Verfassungsklage gegen “Schüler-ID”

Dazu sollen Schüler für ihre gesamte Schullaufbahn "vom Kindergarten bis zur Weiterbildung" eine ID erhalten, neben Geschlecht und Geburtsdatum sind auch Daten wie u. a. Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, die Schule und den besuchten Unterricht, Förderschwerpunkte und ob jemand Spätaussiedler oder Migrantin ist.

Schulkarriere und persönliche Daten sollen in einer Bildungsdatei erfasst werden, zunächst auf Landesebene, in Schritt zwei bundesweit. Dafür gab es 2006 auch schon einen Big-Brother-Award.

Rückblick

• Mai 2003: In der 174. Amtschefkonferenz vereinbart die KMK unter dem Stichwort "Kerndatensatz für schulstatistische Individualdaten der Länder" eine "baldige Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten" - Sachsen enthält sich dabei als einziges Bundesland.
• 2003/2004: Bereits im Schuljahr 03/04 erfolgte die Umstellung in Schleswig-Holstein
• 2005/2006: Fast alle weiteren Ländern stossen hinzu, die Ausnahme bildet weiterhin Sachsen.
• Oktober 2006: Auf ihrer Sitzung vom 18. bis 20.10.2006 in Berlin diskutiert die Kultusministerkonferenz darüber „Schüleridentifikationsnummern“ einzuführen.
• 20.10.2006: In der Kategorie Behörden und Verwaltung wurde der deutsche Big Brother Award 2006 an die Kultusministerkonferenz der Länder verliehen.
• 21.10.2006: Die schwarz-gelbe Landesregierung lehnt in Düsseldorf die Einführung von Identifikationsnummern für Schüler in Nordrhein-Westfalen ab.
• 27.10.2006: Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (72. Konferenz, 26./27.10.2006) fasst eine Entschließung mit der Forderung, auf ein zentrales bundesweites schülerbezogenes „Bildungsregister“ zu verzichten.
• 10.01.2007: Der Landesdatenschutzbeauftragte stellt fest das weder der Zweck, noch der Umfang der Datenspeicherung näher bestimmt ist.
• Februar 2007: Initiative des Elternbeirats am Gymnasium Grafing zur Petition an den Bayerischen Landtag zur »Schüler-ID« beginnt.
• 13.06.2007: Elternbeirat des Gymnasium Grafings übergibt 20.714 gesammelte Unterschriften dem Bayerischen Landtag.
• 21.06.2007: CSU lehnt den Antrag der SPD-Abgeordneten Bärbel Narnhammer gegen die Schüler-ID ab.
• 11.10.2007: Der Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags leitet die Petition an die Regierung weiter.
• 19.09.2007: Der Schulausschuss der Stadt München spricht sich in seiner Sitzung gegen die Einführung eines nationalen individualisierten Bildungsregisters aus.
• März 2008: Der Gesetzesentwurf zur Einführung der Schüler-ID - jetzt ASD genannt - liegt vor.
• 12.03.2008: Elternbeirat prüft Verfassungsklage
• 28.03.2008: Grüne und FDP sprechen sich in München gegen den bayerischen Gesetzentwurf aus.
• 28.03.2008: Die Vorsitzende des Elternbeirats am Gymnasium Grafing, Bianka Poschenrieder, berichtet in einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag gemeinsam mit der Abgeordneten Simone Tolle (Grüne) über die Problematik.
• 01.04.2008: Der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider lässt in einer Pressemitteilung verkünden, die Bedenken gegenüber der Schüler-Identifikationsnummer, die für die amtliche Schuldatenbank gebraucht wird, seien allein der Panikmache der Grünen zuzuschreiben.

• Elternbeirat am Gymnasium Grafing
• Bayerischer Elternverband e.V.
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Relevante Informationen

• Datenschutz in der Schule
• Praxishandbuch Schuldatenschutz
• Big Brother in der Schule? - WDR.de - Politik

Stellungsnahmen

• E-Interview mit Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt
• Stellungnahme des bayerischen Datenschutzbeauftragten
• Stellungnahme des Landes-Eltern-Verbandes (LEV) zum ASD

Dokumente

• Antrag “Individuelle Förderung statt individueller Daten” Drucksache Nr. 15/6535 vom 18.10.2006
• Antwort der Staatsregierung Drucksache Nr. 15/7019 vom 01.12.2006 Erhebung von schulstatistischen Individualdaten in Bayern
• Kultusministerkonferenz Dokumentation der Kultusministerkonferenz zur Datengewinnungsstrategie für die Bildungsstatistik am 13.02.07 in Berlin

Die sogenannte Schüler-ID ist eine Identifizierungsnummer die dem Schüler zugeordnet wird und für die gesamte Schullaufbahn gleich bleibt.

Was sind „Amtliche Schuldaten“?

„Amtliche Schuldaten“ sind der Oberbegriff für das Vorhaben die diversen persönliche Daten die anhand der Schüler-ID erhoben werden, in ein „nationales Bildungsregister“ einzuspeisen.

Wen betrifft dieses Vorhaben?

Es handelt sich dabei um ein bundesweites Vorhaben, Bayern übernimmt aber (wie so oft) ein Vorreiterrolle. Somit betrifft es aktuell alle bayerischen Schulen und deren SchülerInnen, wie auch LehrerInnen.

Was bedeutet das für mich als Schülerin / Schüler?

In Zukunft werden dein Geschlecht, Geburtsdatum und Konfession, Einschulung, Schulwechsel und Sitzenbleiben, sowie den besuchten Unterricht und die Teilnahme an bestimmten Fördermaßnahmen, zudem die Herkunft und bei nicht-deutschen SchülerInnen die zu Hause gesprochene Sprache, zentral und digital unter zweifelhaften Bedingungen gespeichert.

Was bedeutet das für mich als Lehrer?

Die Verabschiedung des Kerndatensatzes betrifft auch Sie, denn er enthält ebenso Daten zu der Berichtsschule, den Kursen der Schule, den Schulabgängern und Absolventen, den Lehrkräften und weiteren optionalen Merkmalen. Die einzelnen Datensätze sind dabei untereinander verknüpfbar.

Was bedeutet das für uns als Eltern?

In Zukunft werden individuelle Entwicklungsprofile ihrer Kindern zusammengestellt, die während wie nach der Schulzeit existenziell für die Betroffenen bestimmend sein können: Welche Schule darf oder muss ich besuchen? Welche Chancen erhalte ich, welche Förderungen? Welche beruflichen Möglichkeiten werden mir eröffnet oder verbaut? Werde ich abgestempelt als Versager und Problemmensch?

Der Bayerische Elternverband stellt sich schon seit Anbeginn gegen dieses Vorhaben und eine durch den Elternbeirat am Gymnasium Grafing initiierte bayernweite Petition "Keine zentrale Speicherung von Individualdaten von Schülern! Keine Schüler-ID!" wurde am 13.06.2007 mit über 20.000 Unterschriften dem Bayerischen Landtag übergeben.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Laut dem vorraussichtlicher Termin beginnen am 01.08.2008 die notwendigen Vorbereitungsarbeiten. Diese sollen zum Schuljahresende 2008/09 abgeschlossen sein, ein flächendeckender Einsatz in Bayern soll zum Schuljahresbeginn 2009/10 anlaufen.

Was kann ich dagegen tun?

Als Schüler: Sprecht dieses Thema in eurer Klasse, bei eurer Schülervertretung und beim Schulleiter an.
Als Lehrer und Eltern: Sensibilisieren Sie Ihren Umkreis, die Lehrervertretung, den Elternbeirat und den Schulleiter.

Der Elternbeirat am Gymnasium Grafing prüft zudem die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen die Einführung der Schüler-ID bzw. den „Amtlichen Schuldaten“, wir halten Sie darüber auf dem Laufenden.

Wo kann ich den Gesetzentwurf einsehen?

Der aktuelle Gesetzentwurf kann über den Elternbeirat am Gymnasium Grafing eingesehen werden.

• ASD AusführungsVO Stand Februar 2008 (pdf)
• ASD BayEUG_Änderung Stand Februar 2008 (pdf)

Wer sind sie?

Diese Website ist ein Projekt des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe München.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Mehr über uns auf http://www.vorratsdatenspeicherung.de