Hintergrund

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat bereits seit einigen Jahren die Absicht, Schulstatistiken landerübergreifend, zentral und personenbezogen zu erfassen.

Dazu sollen Schüler für ihre gesamte Schullaufbahn "vom Kindergarten bis zur Weiterbildung" eine ID erhalten, neben Geschlecht und Geburtsdatum sind auch Daten wie u. a. Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, die Schule und den besuchten Unterricht, Förderschwerpunkte und ob jemand Spätaussiedler oder Migrantin ist.

Schulkarriere und persönliche Daten sollen in einer Bildungsdatei erfasst werden, zunächst auf Landesebene, in Schritt zwei bundesweit. Dafür gab es 2006 auch schon einen Big-Brother-Award.

Rückblick

  • Mai 2003: In der 174. Amtschefkonferenz vereinbart die KMK unter dem Stichwort "Kerndatensatz für schulstatistische Individualdaten der Länder" eine "baldige Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten" - Sachsen enthält sich dabei als einziges Bundesland.
  • 2003/2004: Bereits im Schuljahr 03/04 erfolgte die Umstellung in Schleswig-Holstein
  • 2005/2006: Fast alle weiteren Ländern stossen hinzu, die Ausnahme bildet weiterhin Sachsen.
  • Oktober 2006: Auf ihrer Sitzung vom 18. bis 20.10.2006 in Berlin diskutiert die Kultusministerkonferenz darüber „Schüleridentifikationsnummern“ einzuführen.
  • 20.10.2006: In der Kategorie Behörden und Verwaltung wurde der deutsche Big Brother Award 2006 an die Kultusministerkonferenz der Länder verliehen.
  • 21.10.2006: Die schwarz-gelbe Landesregierung lehnt in Düsseldorf die Einführung von Identifikationsnummern für Schüler in Nordrhein-Westfalen ab.
  • 27.10.2006: Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (72. Konferenz, 26./27.10.2006) fasst eine Entschließung mit der Forderung, auf ein zentrales bundesweites schülerbezogenes „Bildungsregister“ zu verzichten.
  • 10.01.2007: Der Landesdatenschutzbeauftragte stellt fest das weder der Zweck, noch der Umfang der Datenspeicherung näher bestimmt ist.
  • Februar 2007: Initiative des Elternbeirats am Gymnasium Grafing zur Petition an den Bayerischen Landtag zur »Schüler-ID« beginnt.
  • 13.06.2007: Elternbeirat des Gymnasium Grafings übergibt 20.714 gesammelte Unterschriften dem Bayerischen Landtag.
  • 21.06.2007: CSU lehnt den Antrag der SPD-Abgeordneten Bärbel Narnhammer gegen die Schüler-ID ab.
  • 11.10.2007: Der Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags leitet die Petition an die Regierung weiter.
  • 19.09.2007: Der Schulausschuss der Stadt München spricht sich in seiner Sitzung gegen die Einführung eines nationalen individualisierten Bildungsregisters aus.
  • März 2008: Der Gesetzesentwurf zur Einführung der Schüler-ID - jetzt ASD genannt - liegt vor.
  • 12.03.2008: Elternbeirat prüft Verfassungsklage
  • 28.03.2008: Grüne und FDP sprechen sich in München gegen den bayerischen Gesetzentwurf aus.
  • 28.03.2008: Die Vorsitzende des Elternbeirats am Gymnasium Grafing, Bianka Poschenrieder, berichtet in einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag gemeinsam mit der Abgeordneten Simone Tolle (Grüne) über die Problematik.
  • 01.04.2008: Der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider lässt in einer Pressemitteilung verkünden, die Bedenken gegenüber der Schüler-Identifikationsnummer, die für die amtliche Schuldatenbank gebraucht wird, seien allein der Panikmache der Grünen zuzuschreiben.

21.06.2008. 21:01

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