Pressemitteilung: Tattooverbot!
Unsere Schüler müssen lernen! Nur keine Meinungsfreiheit!
Über das fehlende Verständnis der Bürgerrechte durch das Ostendorfer Gymnasium.
NEUMARKT - Amkommenden Freitag, 26. März 2010, führt die Piratenpartei
bayernweit mehrere Veranstaltungen „Gegen eine zentrale Schülerdatenbank“ durch.
Auch vor den beiden Gymnasien in Neumarkt werden Piraten die Bevölkerung
informieren. Dabei sollen Abziehbilder an die Schüler abgegeben werden, die auf
die Haut geklebt werden können (sog. „Rubbel-Tattoos“), für die Eltern halten
die Piraten Informationsblätter parat.
Offenbar wurde nun den Schülern am Ostendorfer Gymnasium (seines Zeichens
UNESCO Projekt-Schule) untersagt, sich mit dem Tattoo zu schmücken und damit
ihre Meinung gegen die überflüssige Datensammlung durch die geplante
Schülerdatenbank auszudrücken. Als Begründung muss das „Verbot politischer
Werbung auf dem Schulgelände“ (Art. 84 des Bayerischen Erziehungs-und
Unterrichtsgesetzes - BayEUG) herhalten.
Dort wird jedoch explizit das Tragen von Abzeichen, Anstecknadeln,
Plaketten usw. erlaubt, wenn dadurch nicht der Schulfriede gefährdet wird.
Präventiv hat jedoch die Schulleitung des Gymnasiums diese Gefährdung des
Schulfriedens festgestellt. Ganz im Gegensatz zum Wortlaut des Gesetzes, das so
eine vorbeugende Maßnahme nicht vorsieht.
Die Schülerinnen und Schüler sind im Geist der Demokratie (…) zu erziehen
- steht in der Bayerischen Verfassung sagt Andreas Popp, Stellvertretender
Vorsitzender der Piratenpartei, dieser Satz wird im BayEUG wiederholt. Doch das
scheint nach Meinung der Schulleitung nur dann zu greifen, wenn es derselben
genehm ist.
Am Ostendorfer Gymnasium lernen die Schüler momentan, wie Verunsicherung durch
rechtswidrige Verbote, Zensurversuche und Unterdrückung der freien
Meinungsäußerung funktionieren. Von den Piraten werden die Schüler lernen, wie
sie sich gegen die Einschränkung ihrer Bürgerrechte mit den Mitteln einer
starken Demokratie wehren können. Denn allem Anschein nach sind dem Ostendorfer
Gymnasium - das laut Homepage an der Aktion Menschenrechte hier und heute
teilnimmt - die Menschenrechte hier und heute nicht so wichtig.
Zur Schülerdatenbank:
http://wiki.piratenpartei.de/Bayerische_Sch%C3%BClerdatenbank
Die geplanten Standorte können Sie unserem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/Bayerische_Sch%C3%BClerdatenbank/Aktionen#Wo
25.03.2010. 13:30
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