Aufruf zur Bayernweiten Aktion!

Eine Datenbank, sie zu knechten, sie alle zufinden...
Piraten warnen vor sinnloser Schülerdatenbank - Aufruf zur bayernweiten Aktion am 26.03.2010

Mit der zentralen Schülerdatenbank, wie sie die bayerische Landesregierung plant, entsteht eine beispielloseDatensammlung, die niemand wirklich braucht. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien geht weit über den ursprünglichen Ansatz hinaus, Doppelanmeldungen von Schülern zu vermeiden. Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Vorhaben der etablierten Parteien wird auch hier erneut weit über das Ziel hinausgeschossen.

Zur Vermeidung  derartiger ;Doppelanmeldungen; und zur Verbesserung des organisatorischen Ablaufs eines Schuljahres ist es keinesfalls notwendig, über die reinen Personendaten wie Name und Anschrift hinausgehende Daten zu erheben und zentral zu speichern. so Stefan Körner, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz der Piratenpartei. Wieso für dieses hehre Ziel der soziale Hintergrund der Schüler, Migrationsstatus, Leistungsschwächen und Fördermaßnahmen erhoben werden, konnte uns keiner erklären. Es macht auch wenig Sinn. Vielleicht sollte man der FDP und CSU mal das Wesen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erläutern.

Am 26.03.2010 rufen die Piraten zu einer bayernweiten Aktion gegen die geplante zentrale Schülerdatenbank auf! Morgens verteilen die Piraten an zentralen Plätzen in mehreren bayerischen Städten Handzettel mit Informationen, um Schüler und Eltern über das Gesetzesvorhaben zu informieren.

Die geplanten Standorte können interessierte Bürger unserem Wiki entnehmen http://wiki.piratenpartei.de/Bayerische_Sch%C3%BClerdatenbank/Aktionen#Wo, den Flyer sehen sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/images/e/e9/Flyer_Schuelerdatenbank_Bayern.pdf. Kopieren und Verbreiten des Flyers ist ausdrücklich erwünscht!

Kommentare (1) 25.03.2010. 13:37

Pressemitteilung: Tattooverbot!

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Unsere Schüler müssen lernen! Nur keine Meinungsfreiheit!
Über das fehlende Verständnis der Bürgerrechte durch das Ostendorfer Gymnasium.

NEUMARKT - Amkommenden Freitag, 26. März 2010, führt die Piratenpartei bayernweit mehrere Veranstaltungen „Gegen eine zentrale Schülerdatenbank“ durch. Auch vor den beiden Gymnasien in Neumarkt werden Piraten die Bevölkerung informieren. Dabei sollen Abziehbilder an die Schüler abgegeben werden, die auf die Haut geklebt werden können (sog. „Rubbel-Tattoos“), für die Eltern halten die Piraten Informationsblätter parat.

Offenbar wurde nun den Schülern am Ostendorfer Gymnasium (seines Zeichens UNESCO Projekt-Schule) untersagt, sich mit dem Tattoo zu schmücken und damit ihre Meinung gegen die überflüssige Datensammlung durch die geplante Schülerdatenbank auszudrücken. Als Begründung muss das „Verbot politischer Werbung auf dem Schulgelände“ (Art. 84 des Bayerischen Erziehungs-und Unterrichtsgesetzes - BayEUG) herhalten. 

Dort wird jedoch explizit das Tragen von Abzeichen, Anstecknadeln, Plaketten usw. erlaubt, wenn dadurch nicht der Schulfriede gefährdet wird. Präventiv hat jedoch die Schulleitung des Gymnasiums diese Gefährdung des Schulfriedens festgestellt. Ganz im Gegensatz zum Wortlaut des Gesetzes, das so eine vorbeugende Maßnahme nicht vorsieht.

Die Schülerinnen und Schüler sind im Geist der Demokratie (…) zu erziehen - steht in der Bayerischen Verfassung sagt Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, dieser Satz wird im BayEUG wiederholt. Doch das scheint nach Meinung der Schulleitung nur dann zu greifen, wenn es derselben genehm ist.

Am Ostendorfer Gymnasium lernen die Schüler momentan, wie Verunsicherung durch rechtswidrige Verbote, Zensurversuche und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung funktionieren. Von den Piraten werden die Schüler lernen, wie sie sich gegen die Einschränkung ihrer Bürgerrechte mit den Mitteln einer starken Demokratie wehren können. Denn allem Anschein nach sind dem Ostendorfer Gymnasium - das laut Homepage an der Aktion Menschenrechte hier und heute teilnimmt - die Menschenrechte hier und heute nicht so wichtig.

Zur Schülerdatenbank:
http://wiki.piratenpartei.de/Bayerische_Sch%C3%BClerdatenbank

Die geplanten Standorte können Sie unserem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/Bayerische_Sch%C3%BClerdatenbank/Aktionen#Wo

Kommentare (2) 25.03.2010. 13:30

Schüler-ID / Amtliche Schuldaten Einführung verschoben

Wie am 9. Juli bekannt wurde, hat das Kultusministerium die Beschlussfassung über die Einführung einer landesweiten Schüler- und Lehrer-Datenbank, kurz Schüler-ID, offiziell ASD (Amtliche Schuldaten), deren Einführung für Anfang August 08 geplant war, zunächst zurückgestellt.

Das Thema soll erst nach den Landtagswahlen im Herbst wieder aufgegriffen werden.

Via Elternbeirat am Gymnasium Grafing » Schüler-ID - ein weiterer Teilerfolg - Einführung verschoben

Kommentare (2) 21.07.2008. 04:07